Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5; BayBeamtVG Art. 47
  Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall - Meldefrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verspätete Dienstunfallanzeige nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG; Anerkennung eines Personalgesprächs mit anschließender psychischer Erkrankung als Dienstunfall

 
• rewis.io

  Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall - Meldefrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBeamtVG Art. 47 Abs. 1
  Verspätete Dienstunfallanzeige nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG; Anerkennung eines Personalgesprächs mit anschließender psychischer Erkrankung als Dienstunfall

• rechtsportal.de

  Beamtenrecht; Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Versäumung der Ausschlussfrist für Meldung; Formelle und inhaltliche Anforderungen an Meldung; Dienstunfall; Personalgespräch; Ausschlussfrist; Meldefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.717
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 3 ZB 14.1973

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 1 A 450/13

  Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 3 ZB 14.1973

  Darüber hinaus hat der Kläger diese Angaben auch nicht gegenüber dem Dienstvorgesetzten als der für die Anzeige von Dienstunfällen zuständigen Stelle gemacht; die Angabe gegenüber dem Polizeiarzt genügt insoweit nicht (OVG NRW, B.v. 27.11.2014 - 1 A 450/13 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 ZB 11.1420

  Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 3 ZB 14.1973

  Sie soll alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen der im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherstellen, um später Aufklärungsschwierigkeiten zu vermeiden (BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 ZB 11.1420 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1449

  Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt und Unfallausgleich - Ablauf der …

  Eine Kenntnis der Beihilfestelle bzw. des Gesundheitsamts oder des arbeitsmedizinischen Dienstes der Beklagten genügt hierfür also nicht (…BayVGH, B.v. 21.11.2016 a.a.O. Rn. 12; B.v. 7. März 2017 - 3 ZB 14.1973 - juris Rn. 4).
• VG Bayreuth, 15.10.2019 - B 5 K 18.736

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen und von Unfallruhegehalt

  Eine Kenntnis der Beihilfestelle, des Gesundheitsamtes, des arbeitsmedizinischen Dienstes oder - wie hier - des Versorgungsamtes bzw. ZBFS genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 3 ZB 13.573 - juris Rn. 12; B.v. 7.3.2017 - 3 ZB 14.1973 - juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 20.01763

  Verwirkung des Klagerechts nach zu später Geltendmachung eines Dienstunfalls

  Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung weiter vorgetragen hat, dass er ärztliche Befunde bezüglich weiterer Untersuchungen nach dem Ereignis am 25. März 2013 jedenfalls gegenüber dem zuständigen Polizeiarzt vorgelegt habe, würde dies eine Dienstunfallmeldung nicht ersetzen, da diese gegenüber dem Dienstvorgesetzten oder der Pensionsbehörde zu erstatten ist (BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 3 ZB 14.1973 - BeckRS 2017, 105345 Rn. 4).